Die Büchse der Pandora: Kritische Besprechung zweier Bundesgerichtsentscheide bezüglich der Einziehung von Schwarzarbeitslohn
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Problematik der beiden bundesgerichtlichen Entscheide
- III. Die Büchse der Pandora: Der Ausschlussgrund des «objektiv legalen Rechtsgeschäfts»
- IV. Der Holzweg: Das Argument der «bundesrechtlich normierten, sozialpolitischen Einschränkung»
- V. Fazit
I. Einleitung
Das Bundesgericht hiess vor wenigen Monaten zwei Beschwerden gut, in welchen es sehr ähnliche Sachverhalte zu beurteilen hatte.
In beiden Fällen hatten die kantonalen Gerichte die Einziehung von Geldbeträgen angeordnet, welche die beschuldigten Personen durch die Leistung von Arbeit erlangt hatten.1Bei beiden Personen handelte es sich um Ausländerinnen, welche weder eine…
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