Der leichte Fall der Privatbestechung – mehr Fragen als Antworten
Inhaltsübersicht:
- I. Einleitung
- II. Gesetzgebungsverfahren
- III. Zum Kriterium des leichten Falls
- 1. Kriterien gemäss Gesetzgeber
- 2. Generalklausel als Herausforderung für das Legalitätsprinzip
- 3. Das Kriterium der fehlenden Sicherheits- und Gesundheitsgefährdung
- 4. Das Kriterium der nicht mehrfachen, nicht wiederholten oder nicht bandenmässigen Begehung
- 5. Das Kriterium der fehlenden Urkundendelikte
- 6. Das Kriterium des nicht umfangreichen Deliktsbetrages
- IV. Fazit
I. Einleitung
Seit dem 1. Juli 2016 ist das neue Korruptionsstrafrecht1 in Kraft. Die neuen Normen stellen einmal mehr das Resultat eines längerdauernden Gesetzgebungsverfahrens dar, in dessen Verlauf aus politischen Gründen Zugeständnisse gemacht wurden, die dem juristischen Anspruch an Klarheit und Stringenz einer Norm zuwiderlaufen.
Nebst dem schon bisher im Gesetz geregelten Fall der…
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