From the magazine forumpoenale 4/2013 | p. 228-234 The following page is 228

Uferloses Strafrecht? Von unnötigen und unklaren Bestimmungen – und solchen, die noch umzusetzen sind1

I. Ausgangspunkt

1. Unsorgfältige Gesetzgebung

Die Kritik der Wissenschaft an der neueren Strafgesetzgebung ist deutlich: Das Strafgesetz sei zur Manövriermasse politisch angeleiteter Manipulation geworden, seine besondere Dignität werde opportunistischen Zwecken geopfert.2 Die Strafgesetzgebung sei zu ernst, als dass man sie der classe politique anvertrauen dürfe.3 Diese verkenne, dass Sicherheit kein Ziel des Strafrechts sei.4 Strafrecht habe keinen Schutzzweck, es bestätige höchstens das Vertrauen der rechtsunterworfenen Personen in die Geltung von rechtlichen Regeln.5

Nun, tatsächlich lassen sich Beispiele von Strafbestimmungen finden, deren Existenzberechtigung sich zumindest nicht gleich auf den ersten Blick erschliesst; zum Beispiel Art. 124 StGB, der einen Spezialfall der schweren Körperverletzung pönalisiert.6 Auch dass der Gesetzgeber mitunter unsorgfältig legiferiert, weiss man spätestens seit der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches.7 Aus neuerer…

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