Erfahrungen im NSU-Komplex mit nachrichtendienstlichem Handeln in Deutschland
Inhaltsübersicht:
- I. Einleitung
- II. Der NSU-Komplex und die Nachrichtendienste
- III. Handlungsmuster der deutschen Nachrichtendienste im Kontext des NSU-Komplexes
- 1. Heimlichkeit
- 2. Aufbau und Stärkung des beobachteten Phänomenbereichs durch V-Personen
- 3. Widersprüche zwischen der Erkenntnislage der Nachrichtendienste und deren Darstellung gegenüber der Öffentlichkeit
- 4. Verfahrenssteuerung von Strafverfahren durch Nachrichtendienste
- 5. Straflosigkeit von Beamten der Nachrichtendienste
- 6. Stärkung von Nachrichtendiensten als Reaktion auf Skandale
- IV. Ausblick
I. Einleitung
Das 6. Dreiländerforum Strafverteidigung befasste sich im Hinblick auf die Diskussionen um das damals noch nicht angenommene Nachrichtendienstgesetz (NDG)2 mit dem Verhältnis von Nachrichtendiensten und Justiz sowie der Verwendung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse in Strafverfahren.3 Eines der Themen der Konferenz war das sogenannte NSU-Verfahren in Deutschland, also das seit…
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