Gesetzgebung — Législation — Legislazione
Vermittelnde Lösung für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative – Bundesrat verabschiedet Botschaft
Am 28.11.2010 haben Volk und Stände die Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» angenommen.1 Weil die neuen Bestimmungen der Bundesverfassung nicht klar sind, müssen sie auf Gesetzesstufe umgesetzt werden, so wie dies auch der Verfassungsartikel selbst vorsieht (Art…
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