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Aus der Zeitschriftforumpoenale 5/2008 | p. 258–262Es folgt Seite №258

Nr. 53 EGMR, First Section, Case of Ekeberg and others v. Norway vom 31. Juli 2007 – Application nos. 11106/04, 11108/04, 11116/04, 11311/04 and 13276/04

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK: Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht.

Ein Richter, der zuvor als Haftrichter in der gleichen Sache tätig war, erweckt dann objektive Zweifel an seiner Unbefangenheit, wenn sich eine von ihm als Haftrichter zu entscheidende Rechtsfrage nicht merklich von der als Sachrichter zu entscheidenden Schuldfrage unterscheidet. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen,…

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