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Aus der Zeitschriftforumpoenale 3/2016 | p. 182–183Es folgt Seite №182

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Ordnungsbussengesetz – NR stimmt Entwurf zu

Laut dem Entwurf für das neue Ordnungsbussengesetz sollen nicht mehr nur einfache Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes, sondern auch ähnliche Verstösse gegen andere Gesetze (wie der Konsum von Cannabis, vgl. Art. 28b ff. BetmG) einfach, rasch und einheitlich mit Ordnungsbussen sanktioniert werden können. Vorgesehen ist eine Ausweitung des…

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