Gesetzgebung — Législation — Legislazione
Ordnungsbussengesetz – NR stimmt Entwurf zu
Laut dem Entwurf für das neue Ordnungsbussengesetz sollen nicht mehr nur einfache Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes, sondern auch ähnliche Verstösse gegen andere Gesetze (wie der Konsum von Cannabis, vgl. Art. 28b ff. BetmG) einfach, rasch und einheitlich mit Ordnungsbussen sanktioniert werden können. Vorgesehen ist eine Ausweitung des…
[…]