From the magazine forumpoenale Numéro 3/2015 | p. 186-187 The following page is 186

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Strafregistergesetz – Die RK-S stimmt Vorlage zu

Die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) hat am 27.3.2015 die Teilberatung des Entwurfs zum Strafregistergesetz1 abgeschlossen.2 Mit dem neuen Gesetz sollen mehr Behörden Zugang zu Daten im Strafregister gewährt und sämtliche Zugangsrechte gemäss den Vorgaben des Datenschutzgesetzes auf Gesetzesstufe geregelt werden.3 Die RK-S hat die Vorlage zwar einstimmig angenommen, spricht sich aber gegen ein Strafregister für Unternehmen aus.4

Stärkung des Datenschutzes – Der Bundesrat beauftragt das EJPD, einen Vorentwurf auszuarbeiten

Am 1.4.2015 hat der Bundesrat in einer Aussprache entschieden, dass er das Datenschutzgesetz (DSG) revidieren möchte. Er hat das EJPD beauftragt, ihm bis spätestens Ende August 2016 einen Vorentwurf für die Revision des DSG zu unterbreiten. Die Revision soll die derzeit laufenden Datenschutzreformen in der EU und beim Europarat berücksichtigen.5

Der Europarat überarbeitet die von der Schweiz ratifizierte…

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