From the magazine forumpoenale 3/2010 | p. 162-168 The following page is 162

Konfrontationsanspruch: Einschränkung und Kompensation

I. Einleitung

Die Schweizerische Strafprozessordnung1 sieht vor, dass alle Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft in Anwesenheit der Parteien zu erfolgen haben.2 Ausnahmen und Einschränkungen von diesem Grundsatz sieht das Prozessrecht in verschiedener Hinsicht vor.3 Die Einschränkungen des Anwesenheitsrechts greifen jedoch in die Rechte der beschuldigten Person ein. Je nach Intensität des Eingriffs stellt sich die Frage der Zulässigkeit. Bezogen auf das Thema Konfrontationsanspruch im Strafverfahren kann das im Extremfall heissen, dass die Aussagen, obwohl unter Einhaltung der prozessualen Vorschriften erhoben und höchst belastend, nicht verwertet werden dürfen. Ein solch unbefriedigendes Ergebnis gilt es zu vermeiden. Die Kenntnis über Inhalt und Möglichkeiten der Umsetzung der gesetzlich vorgesehenen Formen der Einschränkung des Konfrontationsanspruchs soll dazu dienen.

II. Rechtliches zum Konfrontationsanspruch

1. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

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