From the magazine forumpoenale Numéro 2/2016 | p. 120-120 The following page is 120

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

BÜPF – Differenzbereinigungsverfahren

Die sogenannten Randdaten geben Auskunft darüber, wer wann und mit wem wie lange telefoniert oder wer wann und an wen einen Brief geschickt hat. Nach geltendem Recht werden diese Daten sechs Monate lang aufbewahrt. Der Bundesrat wollte im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) die einschlägige Aufbewahrungsfrist verlängern. Der Nationalrat zeigte sich mit der längeren Frist sowohl für die Aufbewahrung der Telefonranddaten als auch des Postverkehrs einverstanden. Der Ständerat war zunächst ebenfalls für eine zwölfmonatige Aufbewahrung der Telefonranddaten, sprach sich dann aber später sowohl beim Postverkehr als auch bei den Telefonranddaten für eine sechsmonatige Frist aus, wobei der Sprecher der Rechtskommission des Ständerates die Kehrtwende mit einem drohenden Referendum begründete: Da die Vorratsdatenspeicherung ohnehin schon umstritten sei, könne eine zwölfmonatige Frist die…

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