Aller au contenu principal

Aus der Zeitschriftforumpoenale 1/2020 | p. 42 –47Es folgt Seite №42

Der Anspruch auf rechtmässige Spruchkörperbesetzung nach Art. 30 BV

Neuere Tendenzen in der Bundesgerichtspraxis und Bedeutung für die Strafverteidigung

I. Der Anspruch auf ein auf Gesetz beruhendes Gericht

Die Praxis bei den Richterwahlen zielt schweizweit unter anderem auf eine ausgeglichene Vertretung der politischen Parteien ab.1 Damit trägt sie der Tatsache, dass die politische Zugehörigkeit die Gerichtsmitglieder beeinflussen kann, offen Rechnung. Dagegen, dass manche Mitglieder von Strafgerichten deshalb tendenziell härter sind als andere,…

[…]