From the magazine forumpoenale Numéro 1/2020 | p. 42-47 The following page is 42

Der Anspruch auf rechtmässige Spruchkörperbesetzung nach Art. 30 BV

Neuere Tendenzen in der Bundesgerichtspraxis und Bedeutung für die Strafverteidigung

I. Der Anspruch auf ein auf Gesetz beruhendes Gericht

Die Praxis bei den Richterwahlen zielt schweizweit unter anderem auf eine ausgeglichene Vertretung der politischen Parteien ab.1 Damit trägt sie der Tatsache, dass die politische Zugehörigkeit die Gerichtsmitglieder beeinflussen kann, offen Rechnung. Dagegen, dass manche Mitglieder von Strafgerichten deshalb tendenziell härter sind als andere, kann die Strafverteidigerin oder der Strafverteidiger nichts unternehmen. Anders sieht es allerdings in Bezug auf die Bildung des Spruchkörpers im Einzelfall aus. In diesem Rahmen gewähren BV und EMRK Mindestgarantien, die namentlich einer vollständigen Besetzung der Richterbank durch den Abteilungsvorsitzenden mit «Hardlinern» unter Umständen einen Riegel vorschieben können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, das Recht auf ein «durch Gesetz geschaffenes» bzw. «auf Gesetz beruhendes»…

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