From the magazine forumpoenale Numéro 1/2018 | p. 59-61 The following page is 59

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking

Der Bundesrat schlägt eine Reihe von Massnahmen vor, mit denen einerseits Personen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, besser geschützt und andererseits die Instrumente zum Schutz vor Stalking ausgebaut werden sollen. Die Botschaft zu den entsprechenden Änderungen im Zivil- und Strafrecht hat der Bundesrat am 11. 10. 2017 verabschiedet.1 Das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen dauerte vom 7. 10. 2015 bis zum 29. 1. 2016.2

Im Bereich des Strafrechts soll die Sistierung und Einstellung von Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung, wiederholter Tätlichkeiten, Drohung oder Nötigung in Paarbeziehungen neu geregelt werden (Art. 55a StGB und 46b MStG), wobei Art. 55a StGB um zwei Absätze ergänzt wird.3

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum geltenden Art. 55a StGB führt alleine schon eine entsprechende Willensäusserung des Opfers…

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