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Rechtsprechung

Nr. 29 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 7. Dezember 2018 i.S. X. gegen Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern - 6B_372/2018

X. fuhr mit seinem Personenwagen auf der Luzernstrasse in Huttwil, Fahrtrichtung Hüswil/LU, und überschritt dabei gemäss der dort durch die Kantonspolizei Bern durchgeführten Radarkontrolle die…

Nr. 32 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 12. September 2019 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat - 1B_376/2019

Die StA Zürich-Limmat führt gegen A. ein Strafverfahren wegen Angriff (Art. 134 StGB) und weiteren Delikten. Die Stadtpolizei Zürich stellte während einer Hausdurchsuchung am Wohnort von A. unter…

Nr. 28 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 18. Dezember 2019 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus und B. AG - 6B_712/2018

Das KGer GL verurteilte A. am 25.5.2011 wegen versuchten Betrugs und Urkundenfälschung zu einer unbedingten Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu CHF 100.–. Vom Vorwurf der Geldwäscherei sprach es ihn…

Nr. 23 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 21. Januar 2019 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat - 1B_567/2018

Die StA Frauenfeld erliess einen Strafbefehl gegen A., worin sie ihm wegen Nötigung seiner ehemaligen Lebenspartnerin eine bedingte Geldstrafe auferlegte. Auf Einsprache des Beschuldigten hin…

Nr. 19 EGMR, Dritte Abteilung, Urteil vom 3. Dezember 2019 i.S. I.L. gegen die Schweiz - Beschwerde Nr. 72939/16

Im Jahr 2011 wurde I.L. wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, Tätlichkeiten, Sachbeschädigung und Irreführung der Rechtspflege zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten…

Nr. 13 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 22. März 2019 i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, A., B. und C. - 6B_135/2018

X. wird in der Hauptsache vorgeworfen, zusammen mit weiteren Personen in den betrügerischen Verkauf geleaster Fahrzeuge involviert gewesen zu sein. Zudem habe er für die Ausgleichskasse SVA bestimmte…

Nr. 12 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 12. September 2019 i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn - 6B_441/2019

Die StA SO wirft X. vor, am 21.5.2015 beim Parkieren eine Kollision mit dem nebenstehenden Fahrzeug verursacht zu haben. Anschliessend habe er die Unfallstelle verlassen, ohne die Geschädigte oder…

Nr. 18 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 9. August 2019 i.S. A. gegen Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern - 6B_470/2019

Die Regionale StA Bern-Mittelland stellte das Strafverfahren gegen X. wegen Betrugs, Diebstahls, Veruntreuung etc. ein. Gleichzeitig beurteilte sie die von A., der Ehefrau von X., aufgrund der im…

EGMR, Dritte Abteilung, Urteil vom 3. Dezember 2019 i.S. I.L. gegen die Schweiz - Beschwerde Nr. 72939/16

Im Jahr 2011 wurde I.L. wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, Tätlichkeiten, Sachbeschädigung und Irreführung der Rechtspflege zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten…

Nr. 2 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 5. Februar 2019 i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau - 6B_1304/2018

Die StA Lenzburg-Aarau bestrafte X. mit Strafbefehl wegen Führens eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis und Verwendens eines Telefons ohne Freisprechanlage während der Fahrt mit…

Nr. 43 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 1. Mai 2018 i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich - 6B_646/2017

Die StA II ZH erhob Anklage gegen X. wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Heroineinfuhr vom 20.9.2014 und vom 17.10.2017). Das BezGer Horgen sprach X…
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