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Besprechung des BGer 2C_523/2021: Geeignete Vollzugseinrichtung für schwer psychisch gestörte Rechtsbrecher

Stichwörter: geeignete Vollzugseinrichtung für schwer psychisch gestörte Rechtsbrecher, Rechtsmässigkeit und maximale Dauer der Organisationshaft im (vorzeitigen) Massnahmenvollzug, Aufnahmezwang…

Strafzumessung bei Deliktsmehrheit nach Art. 49 Abs. 1 StGB: Entwicklung der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Stichwörter: Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 41 Abs. 1 StGB, Strafzumessung bei Deliktsmehrheit, Wahl der Strafart, schuldangemessene Strafe

Rechtshilfeweise Herausgabe von Einvernahmeprotokollen aus inländischen Verfahren - unter besonderer Berücksichtigung von TPF 2020 180

Stichwörter: Rechtshilfe, Einvernahmeprotokolle, Parteirechte, Parteistellung, Beschwerdelegitimation

Strafbestimmungen des AHVG

Stichwörter: AHVG-Delikte, Vergehen (Art. 87 AHVG), Übertretungen (Art. 88 AHVG)

Präventivhaft nach der StPO-Reform

Stichwörter: Präventivhaft, Wiederholungsgefahr, Ausführungsgefahr, Rückfallprognose, Gefährlichkeitsprognose, Haftdauer

Die Rechtsprechung des EGMR in Strafsachen im Jahr 2021

Der Härtefall bei der Landesverweisung in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Stichwörter: Landesverweisung, Härtefall, EMRK, Kinderrechtskonvention, Flüchtlingskonvention

Offene Fragen zu den Entschädigungsansprüchen und -folgen der Privatklägerschaft

Stichwörter: Entschädigungsansprüche nach Art. 433 StPO, Entschädigungsfolgen nach Art. 432 Abs. 1 StPO, Sicherheitsleistung, praktische Hinweise

Wenn in Lausanne die Vernunft regiert, wird's kompliziert

Stichwörter: erkennungsdienstliche Erfassung, DNA-Profil, Eingriffsintensität, Verhältnismässigkeitsprüfung, Endentscheid

Zum Begriff des nichtöffentlichen Gesprächs i.S.v. Art. 179^bis und 179^ter StGB im Lichte der Rechtsprechung des Bundesgerichts - zugleich Besprechung von BGE 146 IV 126

Stichwörter: nichtöffentliches Gespräch, Art. 179^bisStGB, Art. 179^terStGB, BGE 108 IV 161, BGE 146 IV 126