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2. Strafverfahrensrecht

Nr. 37 CEDH, Grande Chambre, Mooren c. Allmagne, arrêt du 9 juillet 2009 - requête n°11364/03

Der Beschwerdeführer wurde am 25.7.2002 festgenommen und vom Amtsgericht Mönchengladbach wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in 20 Fällen in Untersuchungshaft versetzt, wobei das Amtsgericht…

Nr. 6 Obergericht Luzern, II. Kammer, Entscheid vom 20. April 2009 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern - 21 09 20

Der Journalist X. stellte beim Informationsbeauftragten der Luzerner Strafuntersuchungsbehörden ein Gesuch um Einsicht in ergangene Strafverfügungen, Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen im…

Nr. 48 EGMR, First Section, Bannikova v. Russia, Urteil vom 4. November 2010 - Application no.18757/06

Die Beschwerdeführerin erklärte sich im Januar 2005 in einer Reihe von Telefongesprächen mit S. bereit, von diesem Cannabis abzunehmen und weiter zu verkaufen. Am 28.1.2005 übernahm die…

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