Suchergebnis für Verteidigungsrechte

102 Dokumente gefunden

Nr. 48 EGMR, First Section, Bannikova v. Russia, Urteil vom 4. November 2010 - Application no. 18757/06

Die Beschwerdeführerin erklärte sich im Januar 2005 in einer Reihe von Telefongesprächen mit S. bereit, von diesem Cannabis abzunehmen und weiter zu verkaufen. Am 28.1.2005 übernahm die…

Die Entstehung und Funktion der Staatsanwaltschaft in Deutschland - mit «Ausblicken» in die Schweiz

Dass man sich auf einer Tagung, die der Institution der Staatsanwaltschaft im Spannungsfeld von Unabhängigkeit, Aufsicht und Weisung gewidmet ist, mit der Entstehung und Entwicklung der…

Die Anklage in besonderen Verfahren - Strafbefehlsverfahren, abgekürztes Verfahren, Verfahren gegen Schuldunfähige

Nachfolgend soll auf einige rechtliche Probleme bzw. Fragestellungen eingegangen werden, welche im Zusammenhang mit der Anklage bzw. dem einer Anklage vergleichbaren Verfahrensabschnitt im…

Nr. 2 Obergericht Zürich, III. Strafkammer, Beschluss vom 17. März 2015 i.S. X. gegen die Staatsanwaltschaft IV Zürich - UH150031

X. wurde am 12. November gestützt auf den Vorführungsbefehl vom 29. Oktober verhaftet. Noch am selben Tag vernahm die Kantonspolizei X. – wegen des Tatverdachts der Vergewaltigung – ein. Die…

Das Ende der verdeckten Ermittlung im Internet - Besprechung des Urteils BGE 143 IV 27

Die Unterscheidung zwischen der (eingriffsstärkeren) verdeckten Ermittlung (Art. 285a StPO) und der (eingriffsschwächeren) verdeckten Fahndung (Art. 298a StPO) ist insbesondere im Hinblick auf die…

Nr. 54 EGMR, Fifth section, Bandaletov v. Ukraine, Urteil vom 31. Oktober 2013 - Application no.23180/06

Am 20.4.2005 wurden die Nachbarin und der Nachbar des Beschwerdeführers getötet. Am darauffolgenden Tag wurden Familienmitglieder und Nachbarn der Getöteten (wahrscheinlich) in der örtlichen…

Nr. 29 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 9. September 2016 i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich - 6B_98/2016

X. wird vorgeworfen, er habe A., welche ihre Liebesbeziehung mit ihm beenden wollte, am 20.5.2013 in der gemeinsamen Wohnung mit der Hand am Hals gepackt, sie zu Boden geführt, mit der anderen Hand…

Nr. 26 Kantonsgericht St. Gallen, Anklagekammer, Urteil vom 25. Februar 2009 – AK.2009.60

Im Anschluss an den bundesgerichtlichen Entscheid 6B_777/2007 vom 16.6.2008 (= BGE 134 IV 266 ff.) ersuchte die Staatsanwaltschaft St.Gallen das Präsidium der Anklagekammer St.Gallen um Klärung der…

Nr. 38 CEDH, cinquième section, Werz c. Suisse, arrêt du 17 décembre 2009 - requête n° 22015/05

An einem im Urteil nicht genannten Zeitpunkt eröffnete die StA des Kantons Bern Untersuchungen gegen den Beschwerdeführer, insbesondere wegen Mordes. Im Laufe der Ermittlungen informierte Interpol…

Nr. 66 EGMR, Grand Chamber, Bykov v. Russia vom 21. Januar 2009 - Application no. 4378/02

Der Beschwerdeführer (Bf.) Bykov war zur Zeit seiner Inhaftierung ein Grossaktionär und Vorstand der OAO Krasenergomash-Holding und ein Mitbegründer einer Reihe verbundener Gesellschaften. Im…

Aspekte der beweismässigen Verwertbarkeit von polizeirechtlich erhobenen Informationen im Strafverfahren

Polizeiliche Arbeit besteht wesentlich im Erheben von Informationen. Bei der Ermittlung von Straftaten versteht sich das von selbst – ohne Beweise lässt sich keine Verurteilung herbeiführen. Aber…

Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung nach Pauschaltarif - Besprechung von BGE 143 IV 453

In seiner jüngeren Rechtsprechung hatte sich das Bundesgericht verschiedentlich mit Beschwerden betreffend die Entschädigung des amtlichen Verteidigers oder des unentgeltlichen Rechtsbeistandes nach…

Keine Entschädigungspflicht der Privatklägerschaft im kantonalen Beschwerdeverfahren in Strafsachen? -

Das Bundesgericht hat sich im Urteil 6B_810/2014 vom 18. August 2015 zur Entschädigungspflicht der Privatklägerschaft im kantonalen Beschwerdeverfahren geäussert. Das Urteil ist zur Publikation in der…

Nr. 3 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 16. Dezember 2015 i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich - 6B_710/2015

Die StA ZH warf X. in ihrer Anklageschrift vom 11.11.2013 vor, er habe in der Zeit vom 13.11.2009 bis zum 27.8.2011 durch Äusserungen in neun Texten, die mit einer Ausnahme auf der Internetseite der…

Nr. 9 Kassationsgericht Zürich, Zirkulationsbeschluss vom 1. Juni 2012, i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und Z. - AC110010

In der Nacht vom 23. auf den 24.12.2007 wurden die schlafenden 7-jährigen Kinder A. und B. der X. in ihrer Wohnung getötet. Die StA ZH beschuldigte die X., die beiden Kinder getötet zu haben, und…

Nr. 4 Obergericht Zürich, II. Strafkammer, Urteil vom 7. September 2007 i.S. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat gegen L.R.

Im August 2005 nahm L. R. via Internet im Bluewin-Chatroom «kidstalk» Kontakt mit einem vermeintlich 13-jährigen Mädchen auf, welches unter dem Pseudonym «manuela_13» auftrat. Der darauf folgende…
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