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Heft Nr. 6

«In dubio pro duriore» - zugleich Besprechung von BGer, Urteil v. 11.7.2011, 1B_123/2011= BGE 137 IV 219

Das BGer hat in mehreren Entscheiden die Fortgeltung des im kantonalen Strafprozessrecht ganz überwiegend anerkannten1 Grundsatzes «in dubio pro duriore» auch für die Rechtslage nach Inkrafttreten…

Nr. 38 Obergericht Aargau, Beschwerdekammer, Entscheid vom 13. September 2012 i.S. A. und B. gegen Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach - SBK.2012.211

B. erklärte am 20.4.2011 vor dem Zivilstandsamt die Anerkennung der Vaterschaft betreffend das am 18.4.2008 geborene Kind M. Die StA eröffnete am 4.7.2012 gestützt auf eine Strafanzeige des BezGer…

Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft im Schnittbereich von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung

In der Praxis stellen sich im Zusammenhang mit Entführungen, Drohungen oder Erpressungen immer wieder Fragen zum Verhältnis von Gefahrenabwehr und Strafverfahren bzw. zu den Verantwortungsbereichen…

Beschlagnahmefähigkeit von Befragungsprotokollen und Ermittlungserzeugnissen interner Untersuchungen

Verdichten sich Anzeichen von strafrechtsrelevanten Ungereimtheiten innerhalb eines Unternehmens, will die Unternehmensleitung dem Verdacht – in Erfüllung ihrer gesellschaftsrechtlichen…

Nr. 40 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 3. Dezember 2015 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich - 1B_388/2015

Die StA ZH führt gegen A. eine Strafuntersuchung wegen schwerer Körperverletzung zum Nachteil ihres Ehemanns B. Der Beschwerdeführerin wird vorgeworfen, sie habe ihrem Ehemann in der gemeinsamen…

Nr. 36 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 5. Dezember 2016 i.S. A. gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft - 1B_412/2016

Die BA führt eine Strafuntersuchung gegen A. wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation und Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und …

Nr. 43 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 29. Oktober 2015 i.S. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen A. - 6B_182/2015

Am 26.3.2013 stellte die Kantonspolizei Zürich bei X. anlässlich einer Hausdurchsuchung unter anderem 224,9 Gramm Kokaingemisch und 730 Gramm Marihuana sicher. Die StA IV des Kantons Zürich eröffnete…

Nr. 43 Obergericht Luzern, 2. Abteilung, Beschluss vom 17. April 2013 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft Abteilung 4 Spezialdelikte - 2N 13 16

X. wurde am 26.7.2012 – zusammen mit neun weiteren Personen – in Bremgarten festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt. Die Haft wurde in der Folge zweimal verlängert, zuletzt mit Verfügung vom…

Nr. 58 EGMR, First Section, Aleksandr Zaichenko v. Russia, Urteil vom 18. Februar 2010 - Application no. 39660/02

Der Beschwerdeführer arbeitete als Fahrer für ein Privatunternehmen in Russland. In diesem Unternehmen kam der Verdacht auf, dass die Angestellten Diesel aus den unternehmenseigenen Servicefahrzeugen…

Das Ermittlungsverfahren und die Untersuchung ergänzen sich - auch bei der Personalbeweiserhebung

Das strafprozessuale Urteil soll auf der materiellen Wahrheit, dem historisch tatsächlichen Verhalten der beschuldigten Person, beruhen.1 Deren Ermittlung steht im Zentrum des Vorverfahrens nach Art…

Nr. 43 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 1. Mai 2018 i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich - 6B_646/2017

Die StA II ZH erhob Anklage gegen X. wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Heroineinfuhr vom 20.9.2014 und vom 17.10.2017). Das BezGer Horgen sprach X…

Nr. 42 Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Urteil vom 24. August 2018 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft Basel-Stadt - BES.2018.120

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führte ein Strafverfahren gegen A. wegen Betrugs etc. Sie warf ihm unter anderem vor, dass er als zeitweilig einziger Verwaltungsrat der H. AG betrügerische…

Nr. 54 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 25. Juni 2012 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern - 6B_725/2011

X. wurde am 28.1.2008 wegen des Verdachts auf versuchte Erpressung verhaftet und anschliessend ohne Dolmetscher und ohne vorgängige Rechtsbelehrung polizeilich kurz befragt. Am Vormittag des…

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