Suchergebnis für Tatverdacht

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Heft Nr. 5

Einwilligung als Ersatz des Durchsuchungsbefehls? - Am Beispiel der Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl

Aufgrund von anonymen Hinweisen statteten zwei Polizisten der Kantonspolizei Zürich dem Mieter einer Wohnung einen Besuch ab und führten eine Hausdurchsuchung mit dessen Einwilligung durch. Dabei…

Das Ende der verdeckten Ermittlung im Internet - Besprechung des Urteils BGE 143 IV 27

Die Unterscheidung zwischen der (eingriffsstärkeren) verdeckten Ermittlung (Art. 285a StPO) und der (eingriffsschwächeren) verdeckten Fahndung (Art. 298a StPO) ist insbesondere im Hinblick auf die…

Nr. 36 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 27. März 2018 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl - 1B_519/2017

Die StA Zürich-Sihl führt eine Strafuntersuchung gegen A. wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und Übertretung gegen das Eidgenössische Heilmittelgesetz HMG vom 15. Dezember 2000 (Art. 87…

Nr. 54 EGMR, Grand Chamber, Case of Ramanauskas v. Lithuania vom 5. Februar 2008 - Application no.74420/01

Kęstas Ramanauskas arbeitete als Staatsanwalt in Kaišiadorys, Litauen. Er lernte Ende 1998 A.Z. kennen, der als Offizier einer Anti-Korruptionseinheit des Innenministeriums arbeitete, sich aber nicht…

Strafprozessuale Videoüberwachung und informationelle Selbstbestimmung - Anmerkungen zu BGE 145 IV 42

Die Geschäftsführer der A. GmbH hegten den Verdacht, dass seit Januar 2015 Bargeld aus dem Tresor des Geschäftsbetriebs entwendet werde, und stellten am 23.6.2015 Strafantrag gegen unbekannt. Die…

Nr. 53 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 22. Juli 2010 i.S. X. gegen Bezirksamt Kreuzlingen - 1B_94/2010

Am 27.1.2010, um 00:01 Uhr, ging bei der Notrufzentrale des Kantons Thurgau ein Einbruchalarm ein. Anlässlich der umgehend eingeleiteten Fahndung konnte X. rund eine Stunde später angehalten werden…

Die Strafbefehlsvoraussetzungen des «eingestandenen» oder «anderweitig ausreichend geklärten» Sachverhalts

Erklärtes Ziel eines jeden Strafverfahrens ist die Erforschung der materiellen (historischen) Wahrheit.2 Ein Urteil, ob Schuld- oder Freispruch, soll in erster Linie gerecht und richtig sein.3 Wahrhe…

Nr. 52 CEDH, première section, Shabani c. Suisse, arrêt du 5 novembre 2009 - requête n°29044/06

Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete im Oktober 2002 Voruntersuchungen gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachts auf schwere Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Beteiligung an…

Nr. 54 EGMR, Fifth section, Bandaletov v. Ukraine, Urteil vom 31. Oktober 2013 - Application no.23180/06

Am 20.4.2005 wurden die Nachbarin und der Nachbar des Beschwerdeführers getötet. Am darauffolgenden Tag wurden Familienmitglieder und Nachbarn der Getöteten (wahrscheinlich) in der örtlichen…

Nr. 39 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 11. Mai 2018 i.S. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen X. - 6B_1468/2017

Am 26.3.2016 zeigte A. ihren damaligen Lebenspartner X. wegen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB sowie Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB an. Am gleichen Tag…

Nr. 33 Obergericht Zürich, III. Strafkammer, Beschluss vom 25. März 2013 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat - UH120333

Die StA Zürich-Limmat führt gegen X. ein Strafverfahren betreffend Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Verstoss gegen das Vermummungsverbot sowie Teilnahme an einer unbewilligten…

Die geheim praktizierte strafprozessuale Kontosperre - Gedanken zu einer Zwangsmassnahme ohne gesetzliche Grundlage

Die in aller Regel geheim praktizierte strafprozessuale Kontosperre ist eine gängige Zwangsmassnahme sowohl im schweizerischen Strafverfahren als auch in der internationalen Rechtshilfe in…

Aspekte der beweismässigen Verwertbarkeit von polizeirechtlich erhobenen Informationen im Strafverfahren

Polizeiliche Arbeit besteht wesentlich im Erheben von Informationen. Bei der Ermittlung von Straftaten versteht sich das von selbst – ohne Beweise lässt sich keine Verurteilung herbeiführen. Aber…

Das «Interesse der Öffentlichkeit» gemäss Art. 53 lit. b StGB - Versuch einer Konkretisierung (Teil 1)

Der Allgemeine Teil des Schweizerischen Strafgesetzbuches (AT StGB) nennt in den Artikeln 52–55a verschiedene, teils mit der Gesetzesrevision per 1.1.2007 neu eingeführte Gründe für die…

Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen - Eine Beurteilung aus staatsanwaltschaftlichem Blickwinkel, fokussiert auf das Teilnahmerecht mitbeschuldigter Personen

Das Teilnahmerecht ist ein ganz zentraler Bereich des Strafprozessrechts. Es ist in Art. 147 StPO der seit dem 1.1.2011 in Kraft stehenden Strafprozessordnung derart absolut ausgestaltet worden, dass…

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