Direkt zum Inhalt

Aus der Zeitschriftforumpoenale 5/2015 | S. 295–297Es folgt Seite №295

Nr. 49 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 15. Januar 2015 i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich – 6B_803/2014

Art. 426 Abs. 1 StPO: Kostenauflage bei (Teil-)Verurteilung; Massgeblichkeit des Sachverhaltes, nicht der rechtlichen Würdigung.

Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde. Legt das Gericht bei einer abweichenden tatbestandsmässigen oder rechtlichen Beurteilung dem Urteil einen anderen als den…

[…]