Direkt zum Inhalt

Aus der Zeitschriftforumpoenale 4/2014 | S. 225–227Es folgt Seite №225

Nr. 45 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 6. Januar 2014 i.S. V. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft – 6B_258/2013

Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO: Bagatellfall; angemessene Ausübung der Verfahrensrechte; Beizug eines Wahlverteidigers.

Da eine Verurteilung wegen Nichttragens der Sicherheitsgurte im Ergebnis die Zivilansprüche massgeblich mindern kann, ist der Beizug eines Wahlverteidigers zur Abwendung der Verurteilung angemessen, wenn der Beschuldigte davon ausgehen muss, dass die Staatsanwaltschaft die Ursache…

[…]