Nr. 43 Kantonsgericht Basel-Landschaft, Urteil vom 2. Juni 2009 i.S. Staatsanwaltschaft BL gegen W. E. – 100 08 1211/SUB

Art. 1–3, 16 Abs. 1, 17, 24 Abs. 1 lit. b UWG; Art. 1, 2 Abs. 1 lit. d, 13, 15–18 PBV: unlauterer Wettbewerb; Preisreduktion von 3 Rappen pro Liter getankten Benzins; keine Verletzung der Preisbekanntgabepflicht.

Die Bestimmungen über die irreführende Preisbekanntgabe gelten auch für die Preisbekanntgabe in der Werbung. Für bezifferte Hinweise auf Preisreduktionen gilt die Pflicht zur…