Nr. 47 Kassationsgericht Zürich, Sitzungsbeschluss vom 15. Dezember 2008 i.S.v. X. gegen Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (Nichtigkeitsbeschwerde) – AC080028

Art. 5 Ziff. 4 EMRK, Art. 64 ff. StGB, Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB, Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB: Entlassung aus altrechtlicher Verwahrung; Reichweite des Anspruchs auf ein gerichtliches Überprüfungsverfahren.

Über die bedingte Entlassung aus der Verwahrung ist nicht in dem in Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB geregelten gerichtlichen Überprüfungsverfahren zu befinden. Es ist konventionsrechtlich nicht…