Direkt zum Inhalt

Aus der Zeitschriftforumpoenale 1/2020 | S. 39–41Es folgt Seite №39

Nr. 10 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 11. Februar 2019 i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich – 6B_833/2018

Art. 118 Abs. 1 und 115 Abs. 1 lit. a und b AIG: Täuschung der Behörden; rechtswidrige Einreise; rechtswidriger Aufenthalt; Willkür.

Nicht jede falsche Angabe im Sinne von Art. 118 Abs. 1 AIG führt zur Strafbarkeit des Täters. Der objektive Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn die Falsch- oder Nichtangabe einen tatsächlichen Umstand betrifft, der ohne Relevanz für den Entscheid ist. Ist die falsche oder…

[…]