Nr. 23 Obergericht Aargau, Strafgericht, 1. Strafkammer, Urteil vom 3. Juli 2014 i.S. Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg gegen A.G. – SST.2014.102

​Art. ​90a Abs. 1 lit. a ​und b ​und Abs. 2 ​SVG: Verwertung ​und Einziehung eines Motorrads.

Mit ​Art. ​90a​SVG besteht eine hinreichend klare gesetzliche Grundlage, um in die Eigentumsgarantie gemäss ​Art. 26 Abs. 1 BV einzugreifen. Die Einziehung eines Motorfahrzeugs kann angeordnet werden, wenn damit eine grobe Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise begangen wurde ​und ku…