Direkt zum Inhalt

Aus der Zeitschriftforumpoenale 4/2019 | S. 284–289Es folgt Seite №284

Nr. 32 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 3. Mai 2018 i. S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und Eidgenössische Spielbankenkommission – 6B_899/2017

Art. 46 Abs. 1 und 48 VStrR; Art. 57 Abs. 1 SBG; Art. 244 StPO: Verwaltungsstrafverfahren; Betrieb eines Glückspielautomaten; Hausdurchsuchung.

Bei öffentlich zugänglichen Barräumlichkeiten handelt es sich nicht um Räume, an welchen der Barinhaber einen Anspruch auf Wahrung der Privatsphäre geltend machen kann. Gestützt auf das kantonale Gastgewerbegesetz kann die Polizei eine Bar ohne…

[…]