From the magazine forumpoenale 6/2018 | S. 545-551 The following page is 545

BGE-Praxis II/2018

BGE 144 IV 136 und 144 I 103 sowie eine Auswahl nicht amtlich publizierter Entscheide bis und mit 5.9.2018

I. Strafrecht

Art. 30 Abs. 1 StGB und 144 StGB; Art. 306 Abs. 3 OR (Strafantragsrecht des Entlehners wegen Sachbeschädigung): Bei nicht höchstpersönlichen Rechtsgütern ist neben dem Träger des angegriffenen Rechtsguts auch derjenige strafantragsberechtigt, in dessen Rechtskreis die Tat unmittelbar eingreift oder dem eine besondere Verantwortung für die Erhaltung des Gegenstandes obliegt. Der Entlehner eines Fahrzeugs ist bei bestimmungsgemässem Gebrauch nur dann zum Strafantrag berechtigt, wenn er durch die Beschädigung in der Benutzung des ihm geliehenen Fahrzeugs beeinträchtigt wurde.1

Art. 42 Abs. 1 StGB (Bedingter Strafvollzug, Prognosebildung; Übertretung): Das mit Strafbefehl vom 1.5.2014 geahndete Delikt hat bei der Prognosebildung unberücksichtigt zu bleiben, da es sich um eine blosse Übertretung handelt2.3

Art. 44 Abs. 1 und 46 Abs. 5 StGB (Probezeit bei teilbedingten Freiheitsstrafen): Bei teilbedingten Freiheitsstrafen verlängert sich die Probezeit um die Dauer des…

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