From the magazine forumpoenale 5/2018 | S. 446-457 The following page is 446

Die Rechtsprechung des EGMR in Strafsachen im Jahr 2017

I. Kriminalisierung von Bürgerrechten

Das Vollverschleierungsverbot, das gegenwärtig auch hierzulande diskutiert wird,1 war Gegenstand der EGMR-Entscheidung «Dakir». Die Beschwerde zielte auf die Revision der Entscheidung S.A.S. ab, wo die Strassburger Richter das Zeigen des Gesichts bei der Interaktion mit anderen Bürgern in der Öffentlichkeit als Grundregel zwischenmenschlichen Zusammenlebens eingestuft und deshalb den Vertragsstaaten einen grossen Ermessensspielraum für die Einführung von Verbotsvorschriften eingeräumt hatten.2 Konkret rügte die muslimische Beschwerdeführerin das Verbot einer 2008 erlassenen kommunalen Verordnung, im öffentlichen Raum ein Kleidungsstück zu tragen, das auch das Gesicht verbirgt, wodurch ihr das Tragen eines Vollschleiers verboten werde.

Zentrales Prüfungskriterium des EGMR war, inwiefern der Gesetzgeber in einer demokratischen Gesellschaft Regelungen erlassen dürfe, die einen weitreichenden Eingriff in die religiöse Freiheit nach sich ziehen…

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