From the magazine forumpoenale 4/2018 | S. 275-279 The following page is 275

Nr. 26 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen X. – 6B_1273/2016

Art. 19 Abs. 1 und 19b BetmG; Art. 69 Abs. 1 StGB; Art. 310 Abs. 1 lit. a und 426 Abs. 2 StPO: Besitz einer geringen Menge Cannabis; Einstellungsverfügung und Absehen von Kostenauferlegung; Einziehung.

Der Konsum von geringfügigen Drogenmengen fällt unter Art. 19a Ziff. 2 BetmG, der blosse Besitz von geringfügigen Drogenmengen zu Konsumzwecken hingegen unter Art. 19b BetmG. Art. 19b BetmG regelt die Straflosigkeit von Vorbereitungshandlungen zum Konsum von geringfügigen Mengen von Betäubungsmitteln. Eine Kostenauferlegung i. S. v. Art. 426 Abs. 2 StPO im Rahmen einer Einstellungsverfügung gestützt auf Art. 19b BetmG kommt daher wegen des Besitzes der «geringen Menge Cannabis» nicht infrage, da dieser Besitz weder rechtswidrig noch schuldhaft ist. Es bleibt offen, ob in Anwendungsfällen des Art. 19b BetmG die geringfügigen Mengen von Marihuana und Haschisch eingezogen werden können oder nicht. (Regeste der Anmerkungsverfasser)

Art. 19 al. 1 et 19b LStup; art. 69 al. 1 CP; art. 310 al. 1…

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