Direkt zum Inhalt

Aus der Zeitschriftforumpoenale 3/2017 | S. 158–162Es folgt Seite №158

Nr. 17 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 4. August 2016 i.S. A. gegen Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut – 1B_91/2016

Art. 50 VStrR: Siegelung sowie analoge Anwendung strafprozessualer Vorschriften im Verwaltungsstrafverfahren.

Ein Siegelungsgesuch innert fünf Arbeits- bzw. sieben Kalendertagen ist bei komplexen Sicherstellungen, welche entsprechende Abklärungen vonseiten des Betroffenen notwendig machen, nicht als verspätet anzusehen. Die in Art. 50 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStrR) normierten…

[…]