From the magazine forumpoenale 6/2018 | S. 541-544 The following page is 541

Verwaltungsstrafrecht: Besprechung des Entscheids des Bundesstrafgerichts BV.2018.6

I. Sachverhalt

Das eidg. Finanzdepartement (EFD) erliess gegen den Beschwerdeführer einen Strafbescheid wegen fahrlässiger Verletzung der Meldepflicht (Art. 37 Abs. 2 GwG) und verurteilte ihn darin zu einer Busse von CHF 15000.– sowie zu Kosten in der Höhe von CHF 3060.–. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Einsprache und beantragte gemäss Art. 71 VStrR, seine Einsprache sei als Begehren um Beurteilung durch das Strafgericht zu behandeln. Daraufhin erliess das EFD eine Strafverfügung, in welcher der Antrag um gerichtliche Beurteilung ohne Begründung abgelehnt, die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen fahrlässiger Verletzung der Meldepflicht sowie die Bestrafung mit CHF 15000.– Busse bestätigt und Kosten in der Höhe von CHF 4240.– auferlegt wurden. Der Beschuldigte erhob hiergegen eine Beschwerde an das Generalsekretariat des EFD und rügte eine Verletzung von Art. 68 Abs. 3 VStrR und von Konventions-, Verfassungs- und Gesetzesgarantien auf rechtliches Gehör des…

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