From the magazine forumpoenale 6/2014 | S. 369-376 The following page is 369

Die Rechtsprechung des EGMR in Strafsachen im Jahr 2013 (Teil 1)

Inhaltsübersicht

I. Jurisdiktion und Kognition des EGMR

Das Vorgehen schweizerischer Justiz- und Verwaltungsbehörden bei der Umsetzung von UN-Sanktionen war bereits 2012 im Fall Nada Gegenstand einer Beschwerde.1 In Al-Dulimi and Montana Management Inc. kam nun die damals nicht behandelte Frage des wirksamen Rechtsschutzes gem. Art. 6 EMRK auf den Tisch.2 Im Zentrum des Falles steht das Konkurrenzverhältnis zwischen der EMRK und der UN-Charta. Diese Fragen hatte der EGMR im Fall Nada durch den Hinweis auf vermeintliche nationale Umsetzungsspielräume noch umschifft. Im vorliegenden Fall liess die massgebliche UN-Resolution den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum. Die gänzliche Verweigerung von Rechtsschutz durch das Bundesgericht verletzte daher aus Sicht des EGMR Art. 6 EMRK.3 Konventionsstaaten können sich nicht durch Hinweis auf gegenläufige Verpflichtungen aus der UN-Charta von der Bindung an die EMRK befreien. Konkret bedeutet dies, dass nationale Gerichte die Implementierung von UN-Sanktionen…

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