From the magazine forumpoenale 6/2012 | S. 339-343 The following page is 339

Nr. 54 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern – 6B_725/2011

Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK; Art. 219, 158 und 159 StPO: Hafteröffnung und Einvernahme zur Sache; Recht der beschuldigten Person auf tatsächlichen Zugang zu einer Verteidigung; konkludenter Verzicht auf Anwesenheit der Verteidigung.

Eine polizeiliche Befragung der beschuldigten Person nach der Festnahme gilt nicht ohne weiteres als Einvernahme zur Sache, sondern kann auch bloss die Hafteröffnung betreffen. Ersucht die beschuldigte Person aber bei der späteren polizeilichen Einvernahme zur Sache um eine Verteidigung, dann ist ihr der tatsächliche Kontakt zu einer solchen zu ermöglichen und muss mit der Fortsetzung der Befragung zugewartet werden, bis dieser Kontakt erfolgen konnte. Beantwortet die beschuldigte Person in Kenntnis ihrer Rechte weitere Fragen der Polizei, so lässt sich darin kein Verzicht auf die Verteidigung erblicken, sofern sie die Befragung nicht aus eigener Initiative und bewusst vor dem Zugang zu einer Verteidigung fortsetzt. (Regeste des Anmerkungsverfassers)

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