From the magazine forumpoenale 6/2011 | S. 370-375 The following page is 370

«In dubio pro duriore» – zugleich Besprechung von BGer, Urteil v. 11.7.2011, 1B_123/2011= BGE 137 IV 219

I. Einführung in die Problemstellung

Das BGer hat in mehreren Entscheiden die Fortgeltung des im kantonalen Strafprozessrecht ganz überwiegend anerkannten1 Grundsatzes «in dubio pro duriore» auch für die Rechtslage nach Inkrafttreten der StPO propagiert.2 Nach Auffassung des BGer darf die Staatsanwaltschaft eine Einstellung «nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen» verfügen; in Zweifelsfällen habe eine Anklage und gerichtliche Beurteilung zu erfolgen. Eine Überweisung an das Gericht sei «insbesondere dann zu verfügen, wenn zwar eher ein Freispruch zu erwarten ist, eine Verurteilung aber nicht als unwahrscheinlich ausgeschlossen werden kann».3

Im Schrifttum, das den Standpunkt des BGer ganz überwiegend teilt,4 wird von einzelnen Autoren sogar die Auffassung vertreten, eine Anklageerhebung sei «grundsätzlich immer dann angezeigt, wenn der Ausgang des Verfahrens ausschliesslich von der Beweiswürdigung abhängt».5 Die Begründung…

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