Direkt zum Inhalt

Aus der Zeitschriftforumpoenale 4/2020 | S. 278–281Es folgt Seite №278

Nr. 32 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 12. September 2019 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat – 1B_376/2019

Art. 248 und 264 Abs. 1 lit. a StPO: Entsiegelungsverfahren; zwingende gerichtliche Zuständigkeit für die Triage.

Für die Aussonderung von Aufzeichnungen und Gegenständen, die nach Angaben der beschuldigten Person wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, ist das Zwangsmassnahmengericht zuständig. Gemäss Art…

[…]