From the magazine forumpoenale 5/2018 | S. 397-404 The following page is 397

Nr. 32 Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, Urteil vom i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft Innerschwyz – STK 2017 1

Art. 95, 139 und 141 StPO; Art. 3 lit. a, 4 und 12 Abs. 3 DSG; Art. 90 Abs. 2 SVG: Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen mit Dashcam; Bearbeitung und Beschaffung von Personendaten; Rechtsüberholen auf Autobahn.

Die Strafprozessordnung regelt nicht ausdrücklich, ob und wann Beweisverwertungsverbote greifen, wenn Privatpersonen Beweismittel für ein Strafverfahren sammeln. Das Bundesgericht erachtet solche Beweismittel nur dann als verwertbar, wenn sie auch von den Strafverfolgungsbehörden hätten erlangt werden können und eine Interessenabwägung für die Verwertung spricht. Dashcam-Aufzeichnungen durch Private, aufgrund derer Personen bestimmbar sind, betreffen Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a DSG und fallen unter Art. 28 ZGB sowie unter das Datenschutzrecht und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das bedeutet unter anderem, dass für die betroffene Person die Beschaffung und der Zweck ihrer Bearbeitung erkennbar sein müssen. Bei der Bearbeitung der…

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