From the magazine forumpoenale Heft Nr. 3/2020 | S. 235-243 The following page is 235

BGE-Praxis I/2020

BGE 145 IV 438 und 145 I 318 sowie eine Auswahl nicht amtlich publizierter Entscheide bis und mit 4.3.2020

I. Strafrecht

1. Allgemeiner Teil

Art. 1 Abs. 2 StPO (Form der Zustellung im Ordnungsbussenverfahren): Weder das Ordnungsbussengesetz noch die Ordnungsbussenverordnung enthalten Zustellungsvorschriften. Für das Ordnungsbussenverfahren sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung grundsätzlich nicht anwendbar. Im Sinne eines qualifizierten Schweigens hat der Gesetzgeber bewusst darauf verzichtet, im Ordnungsbussengesetz eine eigene Zustellungsregelung vorzusehen oder einen Verweis auf die Zustellvorschriften der StPO einzufügen. Somit besteht im Ordnungsbussenverfahren keine besonders geregelte Zustellung im Sinne von BGE 144 IV 57.1

Art. 30 Abs. 1, 33 und 110 Abs. 4 StGB; Art. 10 Abs. 3, 76 ff., 120 und 304 Abs. 1 StPO (Protokollierung des mündlichen Strafantrags; Beweis des gültigen Strafantrags; Desinteresse des Geschädigten am Strafverfahren): Ein mündlicher Strafantrag kann auch in einem Polizeirapport protokolliert werden. Ein Polizeirapport, in welchem vermerkt ist, dass…

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