From the magazine forumpoenale 3/2019 | S. 234-241 The following page is 234

BGE-Praxis I/2019

BGE 144 IV 302 und BGE 144 I 266 sowie eine Auswahl nicht amtlich publizierter Entscheide bis und mit 22. 2. 2019

I. Strafrecht

Art. 3, 8, 24 und 25 StGB (Internationale Zuständigkeit; Begehungsort; akzessorische Teilnahmehandlung; Bestätigung der Rechtsprechung): Aufgrund ihrer Akzessorietät zur Haupttat begründet die Handlung eines Anstifters oder Gehilfen keinen selbstständigen Anknüpfungspunkt, um einen Begehungsort nach Art. 3 und 8 StGB zu bestimmen. Wenn die Haupttat ausschliesslich im Ausland verübt wurde, besteht daher für eine in der Schweiz begangene Anstiftung oder Gehilfenschaft keine schweizerische Strafhoheit.1

Art. 31 und 110 Ziff. 6 StGB (Berechnung der Strafantragsfrist): Die dreimonatige Strafantragsfrist gemäss Art. 31 StGB wird mit Kenntnis der Person des Täters ausgelöst. Sie beginnt am darauf folgenden Tag um 00.00 Uhr und endet um 24.00 Uhr an jenem Tag des dritten Monats, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist ausgelöst wurde.2

aArt. 42 Abs. 2 und 43 Abs. 1 StGB (Teilbedingte Strafe bei Vorstrafenbelastung; besonders günstige Voraussetzungen;…

[…]
Melden Sie sich für den forumpoenale-Newsletter an und bleiben Sie informiert.