From the magazine forumpoenale Heft Nr. 3/2018 | S. 213-219 The following page is 213

Zum Anspruch auf wirksame Verteidigung – Besprechung von BGE 143 I 164

I. Einleitung

Im zu besprechenden Entscheid hatte das Bundesgericht einmal mehr zu prüfen, ob dem prozessarmen Beschwerdeführer der Antrag auf Verbeiständung durch einen amtlichen Verteidiger zu Recht abgewiesen wurde. Zu diesem Zweck hat es sich mit den Grundlagen der notwendigen und der amtlichen Verteidigung auseinandergesetzt und dabei zwischen Verfassungsrecht und Gesetzesrecht differenziert. Weil sowohl die notwendige als auch die amtliche Verteidigung die wirksame Verteidigung sicherstellen, sind die Erwägungen des Bundesgerichts – auch wenn sie nicht grundsätzlich neu sind – von grosser praktischer Bedeutung. Es geht letztlich um nicht weniger als um das Institut der Strafverteidigung an sich, denn Strafverteidigung ist wertlos, wenn sie nicht wirksam ausgeübt wird.

II. Zusammenfassung des Entscheids

1. Sachverhalt

A. wird beschuldigt, mit seinem Motorfahrzeug demjenigen des B. über eine längere Strecke mit sehr kurzem Abstand gefolgt zu sein. Als B. angehalten…

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