From the magazine forumpoenale 2/2012 | S. 116-128 The following page is 116

Die Rechtsprechung des EGMR in Strafsachen im Jahr 2011

I. Einleitung

Nach den teils spektakulären Leitentscheidungen der letzten Jahre hat der EGMR im Jahr 2011 seinen Weg konsequent fortgesetzt. Auch wenn ganz grosse Urteile, von wichtigen Ausnahmen abgesehen, ausgeblieben sind, hat der Gerichtshof in der untersuchten Rechtsprechungsperiode dennoch die Chance genutzt, Rechtsprechungslinien in der gesamten Bandbreite strafrechtsrelevanter Konventionsrechte zu verfestigen und weiter auszudifferenzieren. Von besonderem Interesse für die Schweiz ist neben einer möglichen Rechtfertigung von Whistleblowern durch Art. 10 EMRK auch die neue Rechtsprechung zum Konfrontationsrecht und zur Verwahrung gefährlicher Straftäter.

II. «Strafrechtliche Anklage» – Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK in Kartellverfahren

In Menarini Diagnostics S.R.L.1stufte der EGMR die Verhängung einer Geldbusse durch die italienische Wettbewerbsbehörde im Anschluss an Société Stenuit2als strafrechtliche Anklage i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ein. Unmittelbare Konsequenz der…

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