From the magazine forumpoenale 0/2018 | S. 367-374 The following page is 367

Die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft aus Sicht einer kantonalen Fachkommission

I. Einführung

Aufgrund der föderalistischen Strukturen und der damit verbundenen verfassungsrechtlichen (Art. 47 Abs. 2 BV) und strafprozessualen (Art. 14 StPO) Gewährleistung der Organisationsautonomie der Kantone verfügen die kantonalen Staatsanwaltschaften nicht nur über unterschiedliche Aufbauorganisationen. Auch die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft ist kantonal verschieden geregelt. Die Bandbreite der möglichen Lösungen der Aufsichtsfrage ist weit. Sie reicht von der Aufsicht durch den Regierungsrat,2 einer beschränkten Aufsicht durch den Regierungsrat,3 einer zwischen Regierungsrat und Gerichten4 oder Regierungsrat und Parlament5 geteilten Aufsicht, einer Aufsicht durch die Judikative,6 durch einen Justizrat7 und eine aus Generalstaatsanwaltschaft und Obergericht zusammengesetzten Justizleitung.8 Beim Bund schliesslich wurde nach längerer Diskussion mit der sog. Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) eine unabhängige Behörde geschaffen.9

Der vorliegende…

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