From the magazine forumpoenale Heft Nr. 6/2019 | S. 469-479 The following page is 469

BGE-Praxis II/2019

BGE 145 IV 179 und 145 I 183 sowie eine Auswahl nicht amtlich publizierter Entscheide bis und mit 5.9.2019

I. Strafrecht

1. Allgemeiner Teil

Art. 2 Abs. 2 StGB (Lex mitior): Das Bundesgericht prüft nicht, ob das nach Ausfällung des angefochtenen kantonalen Entscheids in Kraft getretene Recht milder ist.1

Art. 41 Abs. 2 und 49 Abs. 1 StGB (Strafzumessung, Konkurrenzen, Begründungspflicht; Bestätigung der Rechtsprechung): Hat das Gericht eine Strafe für mehrere Straftaten auszusprechen, hat es zunächst für jede von ihnen die Art der Strafe zu bestimmen. Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur anwendbar, wenn diese Strafen gleichartig sind. Geldstrafe und Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen. Das Gericht ist an das gesetzliche Höchstmass jeder Strafart gebunden.2 Es kann eine Geldstrafe mithin nicht in eine Freiheitsstrafe umwandeln, weil die Höhe der Ersteren zusammen mit einer weiteren, für eine gleichzeitig zu beurteilende Tat auszusprechenden hypothetischen Geldstrafe das in Art. 34 Abs. 1 StGB festgesetzte Höchstmass überschreitet. Erkennt das Gericht anstelle einer Geldstrafe auf…

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