From the magazine forumpoenale Heft Nr. 6/2011 | S. 367-369 The following page is 367

Angemessenheit der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands – Bemerkungen zu BGE 137 III 185

I. Einleitung

Das Bundesgericht hat in einem am 17.5.2011 zum Zivilprozessrecht und Anwaltsrecht ergangenen Entscheid1 seine bisherige Rechtsprechung zur angemessenen Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Zivilverfahren bestätigt. Nach dieser lässt es sich heute nicht mehr rechtfertigen, den amtlichen Rechtsvertretern bloss deren eigene Aufwendungen zu ersetzen. Die Entschädigung für Pflichtmandate ist so zu bemessen, dass es den Rechtsanwälten möglich ist, einen bescheidenen (nicht bloss symbolischen) Verdienst zu erzielen. Das Bundesgericht geht als Faustregel von einem Honorar in der Grössenordnung von CHF 180.– pro Stunde aus.2

Der Bundesgesetzgeber hat darauf verzichtet, in der ZPO die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands zu regeln und den Grundsatz der vollen Entschädigung durchzusetzen. Art. 122 Abs. 1 lit a ZPO verlangt lediglich, die Entschädigung müsse angemessen sein. Die Zuständigkeit zu deren Festsetzung verbleibt damit bei den…

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