Nr. 53 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 27. Januar 2009 i.S. Bundesanwaltschaft Bern gegen X. und Y. – 1B_274/2008

Art. 69 Abs. 3 BStP, Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO/CH: unzulässige Delegation der Triage von Daten und Dokumenten im richterlichen Entsiegelungsverfahren.

Der Schutz wichtiger Geheimnisinteressen im strafprozessualen Entsiegelungsverfahren ist durch das Zwangsmassnahmengericht (hier: I. Beschwerdekammer des BStGer) zu gewährleisten. Die Sichtung und etwaige Aussonderung geheimnisgeschützter…