From the magazine forumpoenale 4/2018 | S. 265-269 The following page is 265

Nr. 24 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom i. S. A. gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft – 1B_79/2017

Art. 30 Abs. 1 BV: Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht; sachliche Gründe für die Neubesetzung des Gerichts.

Art. 30 Abs. 1 BV statuiert den Anspruch jeder Person auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Durch diesen Grundsatz soll verhindert werden, dass Gerichte eigens für die Beurteilung eines Einzelfalls gebildet werden oder der Fall durch eine gezielte Besetzung beeinflusst werden kann. Jedes Ausnahmegericht und jede Besetzung, die sich nicht mit sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, verletzt die Garantie von Art. 30 Abs. 1 BV. Die Auswechslung der Besetzung des Gerichts lässt sich gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beispielsweise durch das Ausscheiden eines Mitglieds aus Altersgründen, länger dauernde Krankheit oder Mutterschaftsurlaub sowie eine Neukonstituierung des Gerichts rechtfertigen. Diese Aufzählung ist jedoch nicht abschliessend zu verstehen…

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