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Aus der Zeitschriftforumpoenale 4/2018 | S. 307–313Es folgt Seite №307

Zum Spannungsfeld von Art. 293 StGB zur Meinungsäusserungsfreiheit – Besprechung des Urteils des EGMR vom 6. Juni 2017, Y v. Switzerland*

I. Einleitung

Das vorliegende Urteil des EGMR1 thematisiert einmal mehr das Spannungsfeld zwischen strafrechtlichen Sanktionen nach Art. 293 StGB (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen) und der Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 10 EMRK2. Art. 293 StGB lautet in der geltenden Fassung wie folgt:

Art. 293 Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen

Veröffentlichung amtlicher…

[…]