From the magazine forumpoenale 4/2018 | S. 307-313 The following page is 307

Zum Spannungsfeld von Art. 293 StGB zur Meinungsäusserungsfreiheit – Besprechung des Urteils des EGMR vom 6. Juni 2017, Y v. Switzerland*

I. Einleitung

Das vorliegende Urteil des EGMR1 thematisiert einmal mehr das Spannungsfeld zwischen strafrechtlichen Sanktionen nach Art. 293 StGB (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen) und der Meinungsäusserungsfreiheit nach Art 10 EMRK2. Art. 293 StGB lautet in der geltenden Fassung wie folgt:

Art. 293 Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen

Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen

  1. 1 Wer aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch einen gesetzmässigen Beschluss der Behörde als geheim erklärt worden sind, etwas an die Öffentlichkeit bringt, wird mit Busse bestraft.
  2. 2 Die Gehilfenschaft ist strafbar.
  3. 3 Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Veröffentlichung kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegengestanden hat.

Übernamen wie «Maulkorbartikel»3 oder «Indiskretionsstrafnorm»4 zeigen, dass Art. 293 StGB schweizweit seit Langem für rote Köpfe bei Politikern, Journalisten und Juristen…

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