From the magazine forumpoenale 3/2019 | S. 227-233 The following page is 227

Neues psychiatrisches Gutachten – Ein potenzieller Revisionsgrund im Sinne von Art. 65 Abs. 2 StGB?

Mit einer Besprechung von BGE 144 IV 321 und OGer ZH, Urteil v. 6.6.2018, SF 170005

I. Einleitung

Juristische Fragen im Nachgang zu abgeschlossenen und auf Wiederherstellung des Rechtsfriedens abzielenden Strafrechtsfällen haben in jüngster Zeit an Bedeutung gewonnen,1 sei dies im Rahmen sog. selbständiger Nachverfahren (Art. 363 ff. StPO) oder bei der nachträglichen Auferlegung einer stationären Massnahme2 bzw. gar einer nachträglichen Verwahrung.

Während in Deutschland die fachöffentliche Diskussion rund um Legitimität und Grenze einer nachträglichen Sicherungsverwahrung seit dem Urteil des EGMR in der Rechtssache M.v. Germany3 eine rechtswissenschaftliche Tiefe erreicht und zu entsprechenden Gesetzesänderungen geführt hat, wird die Diskussion rund um die nachträgliche Verwahrung in der Schweiz noch immer eher stiefmütterlich geführt. Die Praxis hat indes in jüngster Zeit einige wegweisende Fälle abgeurteilt, welche die einschneidende Relevanz dieses Rechtsgebiets deutlich machen.4 Das Bedürfnis, eine Person über die schuldangemessene Zeit hinaus in Haft…

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