From the magazine forumpoenale 2/2019 | S. 110-115 The following page is 110

Nr. 13 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom i.S. A.A. gegen B., C., D., E. und F. – 1B_87/2018

Art. 69 und 70 StPO; Art. 17 und 30 Abs. 3 BV: Justizöffentlichkeit; kein Ausschluss der akkreditierten Gerichtsberichterstatter von der Hauptverhandlung.

Das in Art. 30 Abs. 3 BV verankerte Prinzip der Justizöffentlichkeit ist von zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Für gerichtliche Strafverfahren wird der Grundsatz der Justizöffentlichkeit in Art. 69 Abs. 1 StPO präzisiert. Verhandlungen vor dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht sowie die mündliche Eröffnung von Urteilen und Beschlüssen dieser Gerichte mit Ausnahme der Beratung sind öffentlich. Wenn schutzwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, es erfordern, kann das Gericht einen vollständigen oder teilweisen Ausschluss der Öffentlichkeit vorsehen. Ein Ausschluss der akkreditierten Gerichtsberichterstatter stellt einen Eingriff in die Medienfreiheit gemäss Art. 17 BV dar. Die Interessen, zu deren Schutz der Ausschluss erfolgen soll, und die Interessen der…

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