From the magazine forumpoenale 2/2017 | S. 113-118 The following page is 113

Die Neuausrichtung der Interpretation des Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 SVG –

zugleich Besprechung von BGer 6B_165/2015 vom 1.6.20161 sowie BGer 6B_700/2015 vom 14.9.2016

I. BGer 6B_165/2015 vom 1.6.2016: Anfang vom Ende der strikten Exekution einer missglückten Strafnorm?

Mit der Einführung der als «Rasertatbestand» bezeichneten Qualifizierung des Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 SVG hat der Gesetzgeber in dem für sich gesehen erfolgreichen Bemühen, die Vertreter der Roadcross-Initiative zur Rücknahme ihrer Initiative zu veranlassen, einen Verbrechenstatbestand in das SVG eingefügt.2 Der Rasertatbestand ist ein anschauliches Beispiel dafür, was passieren kann, wenn Gesetzgebungsvorhaben nicht sorgfältig vorbereitet werden, sondern der Gesetzgeber in einem bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren aus dem Stand heraus und unter teilweiser Übernahme von Initiativtexten Strafnormen formuliert, deren Mängel dann entweder hingenommen oder aber von der Rechtsprechung im Rahmen der (korrigierenden) Auslegung und Anwendung der Norm ausgebügelt werden müssen.3 In ersten Entscheiden hatte das Bundesgericht noch den Eindruck vermittelt, es werde dem…

[…]
Melden Sie sich für den forumpoenale-Newsletter an und bleiben Sie informiert.